Entwicklung des Basiszinssatzes

Zum 01.07.2014 wurde der Basiszins durch die Deutsche Bundesbank reduziert, er liegt nun bei -0,73%.

Anmerkung: Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Zur Berechnung der Verzugszinsen wird gemäß § 288 BGB der jeweils gültige Basiszinssatz zur Berechnung zugrundegelegt.

Der Verzugszinssatz beträgt für Verbrauchergeschäfte 5% über dem Basiszinssatz (zur Zeit somit 4,27%).

Zum 29.07.2014 wurde § 288 BGB geändert. Sofern kein Verbraucher beteiligt ist (Unternehmergeschäfte) beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen seit dem 29.07.2014 nunmehr 9% über dem Basiszinssatz, also 8,27%. Nach dem neuen § 288 Abs. 5 BGB hat der Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Diese Pauschale ist aber auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Stand: 01.08.2014


Unsere aktuellen Entscheidungen sind umgezogen!
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Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.05.2010

Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann... .: Weitere Informationen :.

Stand: 22.04.2010

Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 14.04.2010

Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. April 2009 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann... .: Weitere Informationen :.

Stand: 14.04.2010

Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet... .: Weitere Informationen :.

Stand: 31.03.2010

Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint... .: Weitere Informationen :.

Stand: 31.03.2010

BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben... .: Weitere Informationen :.

Stand: 25.03.2010

Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird... .: Weitere Informationen :.

Stand: 11.03.2010

Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times

Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 02.03.2010

Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten

Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint... .: Weitere Informationen :.

Stand: 17.02.2010

Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.01.2010

Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 14.01.2010, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.01.2010

Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann... .: Weitere Informationen :.

Stand: 11.12.2009

Zu den Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

Im Revisionsverfahren hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zu entscheiden... .: Weitere Informationen :.

Stand: 09.12.2009

Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.11.2009

Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit zweier Klauseln einer Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post zu entscheiden... .: Weitere Informationen :.

Stand: 11.11.2009

Zur Zulässigkeit privater Digitalkopien

Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 04.11.2009

Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen

Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.10.2009

Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.10.2009 entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben... .: Weitere Informationen :.

Stand: 07.10.2009

Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert... .: Weitere Informationen :.

Stand: 01.10.2009

Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.09.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 30.09.2009

Versandkosten in Preisvergleichslisten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16. Juli 2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss... .: Weitere Informationen :.

Stand: 18.07.2009

Legostein als Marke gelöscht

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke... .: Weitere Informationen :.

Stand: 18.07.2009

Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet

Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 23. Juni 2009 über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)... .: Weitere Informationen :.

Stand: 02.07.2009

Gegenläufige betriebliche Übung

Das BAG hat im Rahmen der Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) zu der Frage der Wirksamkeit einer sog. negativen betrieblichen Übung (oder gegenläufige betriebliche Übung) Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 16.06.2009

Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Urteil vom 30. April 2009 (Az. I ZR 191/05) entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 02.05.2009

Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2009 (Az. I ZR 216/06) entschieden, dass das Angebot "internetbasierten" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 22.04.2009

Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts

Der unter anderem für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.03.2009

Kein Löschungsanspruch gegen Domainhändler

Der unter anderem für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 19.02.2009 darüber zu entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird... .: Weitere Informationen :.

Stand: 23.02.2009

Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"

In drei Entscheidungen hatte sich der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 10.02.2009

Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google

In drei Entscheidungen hatte sich der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 26.01.2009

Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.12.2008

Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2008 (Az. I ZR 112/06) entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 22.11.2008

Keine Gerätevergütung für Computer

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.10.2008 (Az. I ZR 18/06) entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.10.2008

Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars und Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth) darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.09.2008

Impressumspflicht auf Internetprotalen

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az. I-20 U 17/07) zu der Frage der Impressumspflicht von Autoverkäufern auf Internetportalen Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.08.2008

Zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen

Das BAG hat im Rahmen der Entscheidung vom 30.07.2008 (Az. 10 AZR 606/07) zu der Frage der Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 30.07.2008

Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"

Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.... .: Weitere Informationen :.

Stand: 06.06.2008

Änderung des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes

Nach einer Gesetzesänderung besteht keine Pflicht mehr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 600 Euro nicht übersteigt, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.02.2008

Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt

In einer Entscheidung vom 22.01.2008 hat das OLG Frankfurt die Auffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.... .: Weitere Informationen :.

Stand: 24.01.2008

Kein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Klagerücknahme

Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit Urteil vom 13. Dezember 2007 (Az. 2 AZR 971/06) mit der Frage, ob ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage anzunehmen ist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 04.01.2008

Zur Unwirksamkeit von Vertragsanpassungsklauseln und Zustimmungsfiktionen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Providern

Mit Urteil vom 11. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Anpassungsklauseln und einer Zustimmungsfiktion nach 6-Wochen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Access-Providern Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 08.11.2007

Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten und der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung

Mit Urteil vom 07.09.2007 hat das KG Berlin zur der Frage, ob die fehlende Angabe der Auslandsversandkosten einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß darstellt und zur Rechtswidrigkeit der Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.10.2007

Preisangaben im Internetversandhandel

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2007 dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss... .: Weitere Informationen :.

Stand: 04.10.2007

Hinweis: Seminarunterlagen vom 24.09.2007

Die Seminarunterlagen der IHK-Veranstaltung vom 24. september 2007 finden Sie in der Rubrik Veranstaltungen. .: Weitere Informationen :.

Stand: 25.09.2007

Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken

Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20. September 2007 darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war... .: Weitere Informationen :.

Stand: 22.09.2007

Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2007 entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 26.07.2007

Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien

Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.07.2007

Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit

Erneut befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit... .: Weitere Informationen :.

Stand: 31.05.2007

Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten... .: Weitere Informationen :.

Stand: 20.04.2007

Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27. März 2007 (Az. VI ZR 101/06) über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet... .: Weitere Informationen :.

Stand: 27.03.2007

Telemediengesetz (TMG) am 01.03.2007 in Kraft getreten

Im Rahmen des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) wurde das Telemediengesetz (TMG) verkündet... .: Weitere Informationen :.

Stand: 07.03.2007

18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht NRW verfügbar

Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht (Berichtszeitraum 01.01.2005 - 31.12.2006) zum Download bereitgestellt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.02.2007

Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails

Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind zum 01.01.2007 verschiedene handels- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften ergänzt worden. Hierbei wurde klargestellt, dass auch in E-Mails eines Unternehmens bestimmte Pflichtangaben vorhanden sein müssen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 02.02.2007

Anbieterkennzeichnung im Internet (Impressumspflicht)

Mit Urteil vom 20. Juli 2006 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig der Frage der Anbieterkennzeichnung im Internet angenommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 19.10.2006

Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004 und Schutz von "Alt-Arbeitnehmern"

Mit Urteil vom 21. September 2006 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31. Dezember 2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger Personen, die verbleibenden "Alt-Arbeitnehmer" keinen Schutz nach dem KSchG genießen, wenn im Betrieb insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden... .: Weitere Informationen :.

Stand: 26.09.2006

Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung

Mit Urteil vom 09.05.2006 hat der OLG Düsseldorf entschieden, dass im Falle einer fehlenden Urheberbenennung ein Aufschlag in Höhe von 100% vorzunehmen ist... .: Weitere Informationen :.

Stand: 30.08.2006

Widerrufsfrist auf der Internet-Plattform eBay beträgt einen Monat

Mit Beschluss vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06) entschied das Kammergericht Berlin, dass bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern auf der Internet-Plattform eBay die Widerrufsfrist einen Monat beträgt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 11.09.2006

Nichtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 BGB-InfoV

Durch Urteil vom 13.05.2005 entschied das Landesgericht Halle (1 S 28/05), dass die Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 BGB-InfoV nichtig sei... .: Weitere Informationen :.

Stand: 09.08.2006

Verfall von Guthaben bei Prepaid-Tarif

Durch Urteil vom 22.06.2006 bestätigte das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Landgerichtes München (Urteil vom 26.1.2006 - 12 O 16098/05) zur Unwirksamkeit einer Klausel in AGB, welchen den Verfall von Guthaben bei einem Prepaid-Tarif vorsieht... .: Weitere Informationen :.

Stand: 22.06.2006

Regelstreitwert im Widerspruchsverfahren gegen eingetragene Marken

Mit Beschluss vom 16.03.2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Regelstreitwert für Widerspruchsverfahren gegen eingetragene Marken in Höhe von 50.000,00 EUR angenommen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.04.2006

Rückzahlungsklausel von Ausbildungskosten in vorformulierten Arbeitsverträgen

Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.04.2006

Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften

Der Bundesgerichtshof (BHG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf heinweist, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 EUR pro Minute kostet... .: Weitere Informationen :.

Stand: 07.04.2006

Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht

Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Dies kann auch durch Freistellung im Rahmen eines Kündigungsschreibens erfolgen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 14.03.2006

Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit

Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2006 entschieden, dass Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung haben... .: Weitere Informationen :.

Stand: 11.01.2006

Gewährleistungsausschluss bei Online-Auktion

Das AG Kamen hatte sich am 03.11.2004 (Az. 3 C 359/04) mit der Wirksamkeit der Klausel "nach dem EU-Recht keine Garantie" im Rahmen einer Onlineauktion zu beschäftigen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 25.10.2005

Pfändbarkeit einer Internet-Domain

Durch Beschluss stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen, Gegenstand einer Pfändung sein können... .: Weitere Informationen :.

Stand: 12.09.2005

eBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich

Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von eBay ein bindendes Angebot darstellt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 04.08.2005

Versicherungspflicht von Webdesignern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) werden Webdesigner vom Künstlersozialver- sicherungsgesetz (KSVG) erfasst... .: Weitere Informationen :.

Stand: 14.07.2005

Außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit

Erstmalig hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über eine Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit entschieden... .: Weitere Informationen :.

Stand: 08.07.2005

Widerrufsbelehrung auf der "MICH-Seite" wettbewerbswidrig

Die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf der "MICH-Seite" im Rahmen von Online-Auktionen erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB InfoV und ist damit wettbewerbswidrig.... .: Weitere Informationen :.

Stand: 01.06.2005

Keine Auskunftspflicht eines Access-Providers

Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19a UrhG erfolgen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 17.05.2005

Zur Unzulässigkeit eines formularmäßigen Kündigungsverzicht

In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt... .: Weitere Informationen :.

Stand: 26.04.2005

Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht NRW verfügbar

Der 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ist zum Download verfügbar... .: Weitere Informationen :.

Stand: 23.03.2005

Videoüberwachung am Arbeitsplatz

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Zulässigkeit der Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu beschäftigen... .: Weitere Informationen :.

Stand: 21.03.2005

Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag

Zwei aktuelle Entscheidungen zur Verwendung von fremden Marken innerhalb der Meta-Tags einer Webseite sind nun im Volltext verfügbar... .: Weitere Informationen :.

Stand: 15.03.2005

Unzulässige Verwendung der TLD ".ag"

Wie das domainblog heute meldete hat der BGH im Rechtsstreit um die Domain "tipp.ag" die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen. Somit ist das nicht unumstrittene Urteil des OLG Hamburg vom 02.06.2004 (Az. 5 U 162/03) nunmehr rechtskräftig... .: Weitere Informationen :.

Stand: 21.02.2005