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Verjährung von Urlaubsansprüchen
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über seinen konkreten Urlaubsanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat... .: Weitere Informationen :.
Stand: 06.01.2023
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.05.2010
Briefwerbung für Grabmale zwei Wochen nach Todesfall zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine auf dem Postweg erfolgende Werbung für Grabmale zwei Wochen nach dem Todesfall nicht mehr wettbewerbsrechtlich als unzumutbare Belästigung der Hinterbliebenen verboten werden kann... .: Weitere Informationen :.
Stand: 22.04.2010
Wirksame Klausel zur Schadenspauschalierung in Auto-Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute eine Vertragsklausel in einem Auto-Kaufvertrag für wirksam erklärt, durch die der Schadensersatzanspruch der Fahrzeughändlerin im Fall der Nichtabnahme des Fahrzeugs auf zehn Prozent des Kaufpreises pauschaliert, dem Käufer aber vorbehalten wird, einen geringeren Schaden nachzuweisen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 14.04.2010
Käufer hat Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfallschadens auch nach Rücktritt vom Kaufvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 14. April 2009 seine Rechtsprechung bestätigt, dass ein Käufer trotz Rücktritts vom Kaufvertrag Anspruch auf Ersatz des ihm entstandenen Nutzungsausfallschadens hat, wenn er ein gekauftes Fahrzeug infolge eines Sachmangels nicht nutzen kann... .: Weitere Informationen :.
Stand: 14.04.2010
Zur Zulässigkeit eines Haftungsausschluss für Mängel bei eBay
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein gewerblicher Verkäufer unlauter im Sinne der §§ 3, 4 Nr. 11 UWG handelt, wenn er auf einer Internetplattform Verbrauchern Waren unter Ausschluss der Mängelgewährleistung anbietet... .: Weitere Informationen :.
Stand: 31.03.2010
Werbung "Nur heute ohne 19% Mehrwertsteuer" zulässig
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Werbung mit der Angabe "Nur heute Haushaltsgroßgeräte ohne 19% Mehrwertsteuer" Verbraucher auch dann nicht in unangemessener und unsachlicher Weise im Sinne von §§ 3 und 4 Nr. 1 UWG bei ihrer Kaufentscheidung beeinflusst, wenn die Werbung erst am Tag des in Aussicht gestellten Rabattes erscheint... .: Weitere Informationen :.
Stand: 31.03.2010
BGH zum Auskunftsanspruch über Werbeerlöse bei unerlaubter Ausstrahlung eines Videofilms
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass die Betreiber eines Nachrichtensenders und eines Internetportals Auskunft über die an dem Tag erzielten Werbeeinahmen erteilen müssen, an dem sie das urheberrechtlich geschützte Recht des Herstellers eines Videofilms durch dessen Veröffentlichung schuldhaft verletzt haben... .: Weitere Informationen :.
Stand: 25.03.2010
Strenge Anforderungen an Aktualität von Preisangaben in Preissuchmaschinen
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Händler, der für sein Angebot über eine Preissuchmaschine wirbt, wegen Irreführung in Anspruch genommen werden kann, wenn eine von ihm vorgenommene Preiserhöhung verspätet in der Preissuchmaschine angezeigt wird... .: Weitere Informationen :.
Stand: 11.03.2010
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der New York Times
Die deutschen Gerichte sind für eine Klage wegen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts durch einen im Internet abrufbaren Artikel international zuständig, wenn der Artikel deutliche Bezüge nach Deutschland aufweist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 02.03.2010
Bundesgerichtshof zur Anwendbarkeit der Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen beim Kauf unter Privatleuten
Der Bundesgerichtshof hat am 17. Februar 2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular zugrunde gelegt wird, das der einen Vertragspartei vorliegt, aber von Dritten stammt (hier von einer Versicherung als Serviceleistung angeboten wurde). Die Anwendbarkeit der Vorschriften wurde in dem entschiedenen Fall verneint... .: Weitere Informationen :.
Stand: 17.02.2010
Keine Markenverletzung durch Zeichen "CCCP" und "DDR" auf Kleidungssstücken
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole mittlerweile als Marken für Bekleidungsstücke geschützt sind... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.01.2010
Opel unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied am 14.01.2010, dass der Hersteller eines Kraftfahrzeuges den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeugs auch die Marke des Originalherstellers an der entsprechenden Stelle tragen, nicht unter Berufung auf seine Markenrechte verbieten kann... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.01.2010
Zur Werbung mit Preisnachlass für nur im Geschäft vorrätige Waren
Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Werbung für einen Preisnachlass von 19% wettbewerbswidrig ist, wenn in der Werbung nicht klar und eindeutig darauf hingewiesen wird, dass der Nachlass nur für im Geschäft vorrätige Waren in Anspruch genommen werden kann... .: Weitere Informationen :.
Stand: 11.12.2009
Zu den Belehrungspflichten über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen
Im Revisionsverfahren hat der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über die Wirksamkeit dreier Klauseln über das Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen zu entscheiden... .: Weitere Informationen :.
Stand: 09.12.2009
Verwendung fremder Fotos für Rezeptsammlung im Internet
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.11.2009
Wirksamkeit einer formularmäßigen Einwilligung in Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Wirksamkeit zweier Klauseln einer Einwilligung in die Datenspeicherung und Datennutzung für die Zusendung von Werbung per Post zu entscheiden... .: Weitere Informationen :.
Stand: 11.11.2009
Zur Zulässigkeit privater Digitalkopien
Die Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 04.11.2009
Unzulässige Einschränkung einer Garantievereinbarung für Gebrauchtwagen
Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob die Einstandspflicht aus einem Garantievertrag für ein Kraftfahrzeug im Schadensfall davon abhängig gemacht werden kann, dass eine formularmäßig vorgesehene Inspektion beim Verkäufer durchgeführt worden ist und eine Rechnung über die schon erfolgte Reparatur vorgelegt wird... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.10.2009
Bundesgerichtshof entscheidet über Übersetzerhonorare
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 07.10.2009 entschieden, dass Übersetzer literarischer Werke grundsätzlich einen Anspruch auf angemessene Vergütung in Form einer prozentualen Beteiligung am Erlös der verkauften Bücher haben... .: Weitere Informationen :.
Stand: 07.10.2009
Zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.10.2009 seine Rechtsprechung zu den Grenzen humorvoller Werbevergleiche präzisiert... .: Weitere Informationen :.
Stand: 01.10.2009
Klärung des Verbraucherbegriffs in § 13 BGB bei natürlichen Personen, die auch selbständig freiberuflich tätig sind
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30.09.2009 entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine natürliche Person, die nicht nur als Verbraucher, sondern auch als selbständiger Freiberufler am Rechtsverkehr teilnimmt als Verbraucher im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches anzusehen ist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 30.09.2009
Versandkosten in Preisvergleichslisten
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer am 16. Juli 2009 verkündeten Entscheidung zu der Frage Stellung genommen, ob ein Versandhändler, der Waren über eine Preissuchmaschine (Preisvergleichsliste) im Internet bewirbt, dabei auch auf beim Erwerb der Waren hinzukommende Versandkosten hinweisen muss... .: Weitere Informationen :.
Stand: 18.07.2009
Legostein als Marke gelöscht
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschied über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung eines Legosteins als Marke... .: Weitere Informationen :.
Stand: 18.07.2009
Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet
Der Bundesgerichtshof entschied mit Urteil vom 23. Juni 2009 über die Zulässigkeit einer Lehrerbewertung im Internet (www.spickmich.de)... .: Weitere Informationen :.
Stand: 02.07.2009
Gegenläufige betriebliche Übung
Das BAG hat im Rahmen der Entscheidung vom 18.3.2009 (10 AZR 281/08) zu der Frage der Wirksamkeit einer sog. negativen betrieblichen Übung (oder gegenläufige betriebliche Übung) Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 16.06.2009
Schutz des Datenbankherstellers gegen Entnahme von Daten
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am Urteil vom 30. April 2009 (Az. I ZR 191/05) entschieden, dass ein Datenbankhersteller verbieten kann, Änderungen seiner Datenbank in einem Datenabgleich zu erfassen und für ein Wettbewerbsprodukt zu nutzen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 02.05.2009
Bundesgerichtshof zu "internetbasierten" Videorecordern
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. April 2009 (Az. I ZR 216/06) entschieden, dass das Angebot "internetbasierten" Videorecorder die den Rundfunkunternehmen nach dem Urheberrechtsgesetz zustehenden Leistungsschutzrechte verletzen kann und in der Regel unzulässig ist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 22.04.2009
Haftung des Inhabers eines eBay-Accounts
Der unter anderem für das Wettbewerbs-, Marken- und Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 11.03.2009 darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines Mitgliedskontos (Accounts) bei der Internet-Auktionsplattform eBay dafür haftet, dass andere Personen unter Nutzung seines Accounts Waren anbieten und dabei Rechte Dritter verletzen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.03.2009
Kein Löschungsanspruch gegen Domainhändler
Der unter anderem für das Wettbewerbs- und Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte am 19.02.2009 darüber zu entschieden, inwieweit Unternehmen dagegen vorgehen können, dass ihre Geschäftsbezeichnung von Dritten als Domainname registriert und benutzt wird... .: Weitere Informationen :.
Stand: 23.02.2009
Metro-Konzern unterliegt im Streit um die Bezeichnung "METROBUS"
In drei Entscheidungen hatte sich der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 10.02.2009
Zur Zulässigkeit der AdWord-Werbung bei Google
In drei Entscheidungen hatte sich der unter anderem für Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit der kennzeichenrechtlichen Beurteilung der Verwendung fremder Kennzeichen als Schlüsselwörter (Keywords) im Rahmen der von der Suchmaschine Google eröffneten Möglichkeit der Werbung mit sog. AdWord-Anzeigen befasst. In zwei Sachen hat der Bundesgerichtshof Ansprüche der Kennzeicheninhaber verneint, in der dritten Sache hat er dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) eine Frage zur Auslegung der Markenrechtsrichtlinie vorgelegt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 26.01.2009
Werbung mit der Ankündigung "20% auf alles"
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2008 über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan "20% auf alles" angekündigten Rabattaktion entschieden... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.12.2008
Tonträger-Sampling
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20. November 2008 (Az. I ZR 112/06) entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen entnimmt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 22.11.2008
Keine Gerätevergütung für Computer
Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.10.2008 (Az. I ZR 18/06) entschieden, dass für PCs keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.10.2008
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars und Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth) darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzufragen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.09.2008
Impressumspflicht auf Internetprotalen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 18.12.2007 (Az. I-20 U 17/07) zu der Frage der Impressumspflicht von Autoverkäufern auf Internetportalen Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.08.2008
Zum Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen
Das BAG hat im Rahmen der Entscheidung vom 30.07.2008 (Az. 10 AZR 606/07) zu der Frage der Wirksamkeit von Freiwilligkeitsvorbehalten bei Sonderzahlungen in Formulararbeitsverträgen Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 30.07.2008
Deutsche Post AG unterliegt im Streit um die Rechte aus der Marke "POST"
Der für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hatte am 05.06.2008 in zwei Prozessen über den Schutzumfang der Marke "POST" zu entscheiden.... .: Weitere Informationen :.
Stand: 06.06.2008
Änderung des nordrhein-westfälischen Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes
Nach einer Gesetzesänderung besteht keine Pflicht mehr in vermögensrechtlichen Streitigkeiten vor dem Amtsgericht über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von 600 Euro nicht übersteigt, ein obligatorisches Schlichtungsverfahren durchzuführen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.02.2008
Keine Verantwortlichkeit des Access-Providers für den Inhalt der Webseiten im Internet, zu denen er seinen Kunden den Zugang vermittelt
In einer Entscheidung vom 22.01.2008 hat das OLG Frankfurt die Auffassung vertreten, dass ein Internet-Provider für den Inhalt von Webseiten, zu denen er seinen Kunden den Zugang ermöglicht, grundsätzlich nicht verantwortlich ist.... .: Weitere Informationen :.
Stand: 24.01.2008
Kein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Klagerücknahme
Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit Urteil vom 13. Dezember 2007 (Az. 2 AZR 971/06) mit der Frage, ob ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG bei Rücknahme der Kündigungsschutzklage anzunehmen ist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 04.01.2008
Zur Unwirksamkeit von Vertragsanpassungsklauseln und Zustimmungsfiktionen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Providern
Mit Urteil vom 11. Oktober 2007 hat der Bundesgerichtshof zur Wirksamkeit von Anpassungsklauseln und einer Zustimmungsfiktion nach 6-Wochen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Access-Providern Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 08.11.2007
Zur fehlenden Angabe von Auslandsversandkosten und der Angabe einer Telefonnummer in einer Widerrufsbelehrung
Mit Urteil vom 07.09.2007 hat das KG Berlin zur der Frage, ob die fehlende Angabe der Auslandsversandkosten einen wettbewerbsrechtlichen Bagatellverstoß darstellt und zur Rechtswidrigkeit der Angabe einer Telefonnummer in einer Belehrung über das Widerrufs- bzw. Rückgaberecht Stellung genommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.10.2007
Preisangaben im Internetversandhandel
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 04.10.2007 dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten hingewiesen werden muss... .: Weitere Informationen :.
Stand: 04.10.2007
Hinweis: Seminarunterlagen vom 24.09.2007
Die Seminarunterlagen der IHK-Veranstaltung vom 24. september 2007 finden Sie in der Rubrik Veranstaltungen. .: Weitere Informationen :.
Stand: 25.09.2007
Unaufgeforderter Telefonanruf zu Werbezwecken
Der Bundesgerichtshof hatte mit Urteil vom 20. September 2007 darüber zu entscheiden, ob ein unaufgeforderter Telefonanruf bei einem Gewerbebetrieb wettbewerbswidrig war... .: Weitere Informationen :.
Stand: 22.09.2007
Auskunftsanspruch des Verbrauchers gegen Telefongesellschaft bei unverlangt zugesendeten Werbe-Kurznachrichten (SMS)
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19. Juli 2007 entschieden, dass der Inhaber eines privat genutzten Mobilfunkanschlusses, dem eine unverlangte Werbe-SMS zugesandt worden ist und der deshalb den Veranlasser zivilrechtlich in Anspruch nehmen möchte, von der Telefongesellschaft Auskunft über Namen und Anschrift des Inhabers des Anschlusses verlangen kann, von dem aus die Nachricht versandt worden ist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 26.07.2007
Eingeschränkte Haftung von eBay für Angebot jugendgefährdender Medien
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn auf seiner Plattform jugendgefährdende Medien angeboten werden.... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.07.2007
Kündigung wegen Surfens im Internet während der Arbeitszeit
Erneut befasste sich das Bundesarbeitsgericht (BAG) mit einer Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit... .: Weitere Informationen :.
Stand: 31.05.2007
Rechtsprechung zur Haftung von eBay bei Markenverletzungen bestätigt
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat erneut darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Internet-Auktionshaus auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenprodukte anbieten... .: Weitere Informationen :.
Stand: 20.04.2007
Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom 27. März 2007 (Az. VI ZR 101/06) über die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Meinungsforums im Internet... .: Weitere Informationen :.
Stand: 27.03.2007
Telemediengesetz (TMG) am 01.03.2007 in Kraft getreten
Im Rahmen des Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG) wurde das Telemediengesetz (TMG) verkündet... .: Weitere Informationen :.
Stand: 07.03.2007
18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht NRW verfügbar
Die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen hat den 18. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht (Berichtszeitraum 01.01.2005 - 31.12.2006) zum Download bereitgestellt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.02.2007
Pflichtangaben in geschäftlichen E-Mails
Mit dem Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sind zum 01.01.2007 verschiedene handels- und gesellschaftsrechtliche Vorschriften ergänzt worden. Hierbei wurde klargestellt, dass auch in E-Mails eines Unternehmens bestimmte Pflichtangaben vorhanden sein müssen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 02.02.2007
Anbieterkennzeichnung im Internet (Impressumspflicht)
Mit Urteil vom 20. Juli 2006 hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig der Frage der Anbieterkennzeichnung im Internet angenommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 19.10.2006
Änderung der "Kleinbetriebsklausel" im KSchG ab dem 1. Januar 2004 und Schutz von "Alt-Arbeitnehmern"
Mit Urteil vom 21. September 2006 entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG), dass bei einem späteren Absinken der Zahl der am 31. Dezember 2003 beschäftigten Arbeitnehmer auf fünf oder weniger Personen, die verbleibenden "Alt-Arbeitnehmer" keinen Schutz nach dem KSchG genießen, wenn im Betrieb insgesamt nicht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt werden... .: Weitere Informationen :.
Stand: 26.09.2006
Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung
Mit Urteil vom 09.05.2006 hat der OLG Düsseldorf entschieden, dass im Falle einer fehlenden Urheberbenennung ein Aufschlag in Höhe von 100% vorzunehmen ist... .: Weitere Informationen :.
Stand: 30.08.2006
Widerrufsfrist auf der Internet-Plattform eBay beträgt einen Monat
Mit Beschluss vom 18.07.2006 (Az. 5 W 156/06) entschied das Kammergericht Berlin, dass bei Fernabsatzverträgen mit privaten Endverbrauchern auf der Internet-Plattform eBay die Widerrufsfrist einen Monat beträgt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 11.09.2006
Nichtigkeit der Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 BGB-InfoV
Durch Urteil vom 13.05.2005 entschied das Landesgericht Halle (1 S 28/05), dass die Muster-Widerrufsbelehrung zu § 14 BGB-InfoV nichtig sei... .: Weitere Informationen :.
Stand: 09.08.2006
Verfall von Guthaben bei Prepaid-Tarif
Durch Urteil vom 22.06.2006 bestätigte das Oberlandesgericht München die Entscheidung des Landgerichtes München (Urteil vom 26.1.2006 - 12 O 16098/05) zur Unwirksamkeit einer Klausel in AGB, welchen den Verfall von Guthaben bei einem Prepaid-Tarif vorsieht... .: Weitere Informationen :.
Stand: 22.06.2006
Regelstreitwert im Widerspruchsverfahren gegen eingetragene Marken
Mit Beschluss vom 16.03.2006 hat der Bundesgerichtshof (BGH) einen Regelstreitwert für Widerspruchsverfahren gegen eingetragene Marken in Höhe von 50.000,00 EUR angenommen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.04.2006
Rückzahlungsklausel von Ausbildungskosten in vorformulierten Arbeitsverträgen
Haben die Parteien in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag vereinbart, dass ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf einer bestimmten Frist vom Arbeitgeber übernommene Ausbildungskosten zurückzahlen muss, ohne dass es auf den Grund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses ankommt, ist diese Rückzahlungsklausel unwirksam... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.04.2006
Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
Der Bundesgerichtshof (BHG) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, wenn ein Unternehmen in einer Jugendzeitschrift für Handy-Klingeltöne wirbt und dabei lediglich darauf heinweist, dass das Herunterladen über eine kostenpflichtige 0190-Service-Telefonnummer 1,86 EUR pro Minute kostet... .: Weitere Informationen :.
Stand: 07.04.2006
Erfüllung des Urlaubsanspruchs - unwiderrufliche Befreiung von der Arbeitspflicht
Der Arbeitgeber erfüllt den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 7 Abs. 1 BUrlG durch Befreiung des Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht. Dies kann auch durch Freistellung im Rahmen eines Kündigungsschreibens erfolgen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 14.03.2006
Kein gesetzlicher Zuschlag bei Sonn- und Feiertagsarbeit
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 11. Januar 2006 entschieden, dass Arbeitnehmer, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung haben... .: Weitere Informationen :.
Stand: 11.01.2006
Gewährleistungsausschluss bei Online-Auktion
Das AG Kamen hatte sich am 03.11.2004 (Az. 3 C 359/04) mit der Wirksamkeit der Klausel "nach dem EU-Recht keine Garantie" im Rahmen einer Onlineauktion zu beschäftigen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 25.10.2005
Pfändbarkeit einer Internet-Domain
Durch Beschluss stellte der Bundesgerichtshof (BGH) fest, dass die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber einer Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen, Gegenstand einer Pfändung sein können... .: Weitere Informationen :.
Stand: 12.09.2005
eBay-Angebot des Anbieters ist mit Einstellen der Ware im Internet verbindlich
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat entschieden, dass das Einstellen eines Warenangebotes auf der Webseite von eBay ein bindendes Angebot darstellt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 04.08.2005
Versicherungspflicht von Webdesignern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG)
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) werden Webdesigner vom Künstlersozialver- sicherungsgesetz (KSVG) erfasst... .: Weitere Informationen :.
Stand: 14.07.2005
Außerordentliche (fristlose) Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit
Erstmalig hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) über eine Kündigung wegen privater Nutzung des Internets während der Arbeitszeit entschieden... .: Weitere Informationen :.
Stand: 08.07.2005
Widerrufsbelehrung auf der "MICH-Seite" wettbewerbswidrig
Die Belehrung über das Bestehen eines Widerrufsrechts auf der "MICH-Seite" im Rahmen von Online-Auktionen erfüllt nicht die gesetzlichen Vorgaben des § 312 c Abs. 1 S. 1 BGB und § 1 Abs. 1 Nr. 9 BGB InfoV und ist damit wettbewerbswidrig.... .: Weitere Informationen :.
Stand: 01.06.2005
Keine Auskunftspflicht eines Access-Providers
Rechteinhaber haben weder in direkter noch in analoger Anwendung von § 101a Abs. 1 UrhG einen Auskunftsanspruch über die Identität eines Kunden gegenüber einem Access-Provider, wenn der Provider allein einen Internetzugang vermittelt, über den durch Download Urheberrechtsverletztungen nach § 19a UrhG erfolgen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 17.05.2005
Zur Unzulässigkeit eines formularmäßigen Kündigungsverzicht
In einem Mietvertrag über Wohnraum ist ein - auch beiderseitiger - formularmäßiger Kündigungsverzicht wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters in der Regel unwirksam, wenn seine Dauer mehr als vier Jahre beträgt... .: Weitere Informationen :.
Stand: 26.04.2005
Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht NRW verfügbar
Der 17. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen ist zum Download verfügbar... .: Weitere Informationen :.
Stand: 23.03.2005
Videoüberwachung am Arbeitsplatz
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich mit der Zulässigkeit der Einführung einer Videoüberwachung am Arbeitsplatz zu beschäftigen... .: Weitere Informationen :.
Stand: 21.03.2005
Benutzung einer fremden Marke als Meta-Tag
Zwei aktuelle Entscheidungen zur Verwendung von fremden Marken innerhalb der Meta-Tags einer Webseite sind nun im Volltext verfügbar... .: Weitere Informationen :.
Stand: 15.03.2005
Unzulässige Verwendung der TLD ".ag"
Wie das domainblog heute meldete hat der BGH im Rechtsstreit um die Domain "tipp.ag" die Nichtzulassungsbeschwerde abgewiesen. Somit ist das nicht unumstrittene Urteil des OLG Hamburg vom 02.06.2004 (Az. 5 U 162/03) nunmehr rechtskräftig... .: Weitere Informationen :.
Stand: 21.02.2005